02.07.2020

Planung mit Bruchstücken - Ohne Gesamtkonzept keine Zustimmung

In der Stadtverordnetenversammlung, die ohne vorherige Ausschussberatungen, mit reduzierter Parlamentsgröße und unter besonderen Regeln wegen der Corona-Ausnahmesituation stattfindet, war vereinbart worden, dass nur die wichtigsten Beschlusspunkte vorgelegt werden sollten. Defacto befassen sich rund die Hälfte der Beschlussvorlagen mit Bebauungsplänen. „Diese Pläne werden die Stadt nachhaltig verändern und das nicht nur im positiven Sinne“, kritisiert der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. „Das sind Bruchstücke ohne Gesamtkonzept.“

Seit vielen Jahren wird von den Grünen die Erarbeitung eines Stadtprofils gefordert. Mit Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit sollen dabei die Stärken, aber auch die Risiken von allen drei Stadtteilen herausgearbeitet werden. Auf dieser Grundlage würde deutlich werden, wie man die Stadt zukunftssicher weiterentwickeln sollte.

Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept bei dem unter Anderem auch die Auswirkungen von Verkehrsbelastungen zu betrachten sind, war von Bürgermeister Klaus Schindling versprochen worden. „Versprochen, aber wohl nicht im Sinne von zugesagt, wenn jetzt all die Bebauungsplanverfahren beschlossen werden, wird einer Gesamtplanung für die Stadt unzulässig vorgegriffen“, lautet die massive Kritik am Vorgehen der Regierungsfraktionen.


Gerade für die anstehende Planung des Regionalen Flächennutzungsplan wäre es wichtig mit breite Zustimmung in der Bevölkerung und in den politischen Gremien die Zukunftsideen für die Stadt öffentlich zu entwickeln. Dieses hätte bereits weit vor der Corona Ausnahmezeit stattfinden können.

 

Die Grünen erinnern daran, dass sie seit Aufgabe der Tierversuchsanstalt Kastengrund mehrfach gerade für diesen „vierten Stadtteil“ eine gut vorbereitete Meinungsbildung gefordert hatten. Entsprechende Anträge waren immer wieder abgelehnt worden. „Die einseitige Ausrichtung der Stadt auf den IT-Boom sehen wir als einen gravierenden Fehler.“ Die netten „Ganierungen“ im Stadtbild wie zum Beispiel ein Freizeitpark oder Blumeninseln können nicht darüber hinweg täuschen.

Gigantische Bauklötze von Daten-Centern mit Höhen von 27 m - das entspricht der Plattformhöhe des benachbarten Aussichtsturm und versperrt somit dessen Blickachse -, könnten sich trotz umgebende Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern eben nie verträglich in das naturräumliche Umfeld einbinden lassen. Solche Ausführungen in der Magistratsvorlage empfinden die Grünen als höhnisch. Gigantische Stromverbräuche werden eine positive Klimabilanz der Stadt und der Region zerstören. Dies auch wenn die Abwärme auf Drängen der Grünen genutzt werden sollte. Selbst mit einem beheizten Thermalbad wird Hattersheim so nie eine „Kurstadt“ werden. Solche vorgelegten Planungen seien Investoren gesteuert und entsprechend wie die vorgelegte Erweiterung des Gewerbegebietes südlich der Voltastraße abzulehnen.

Aus landes- und regionalplanerischen Überlegungen werden solche Vorhaben den Siedlungsdruck im Ballungsraum erhöhen. Vielmehr sollte mit deren Ansiedlungen eine Stärkung strukturschwache Regionen versucht werden.

Wegen dem fehlenden Gesamtkonzept für alle Stadtteile stimmen die Grünen auch der blumig beschriebenen Freizeitpark am Schwarzbachufer Weg derzeit nicht zu, auch wenn vielleicht damit Defizite im zu dicht bebauten Öl-Mühlenviertel ausgeglichen werden sollten.

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