06.12.2020

Grüne Anträge zum Haushalt 2021 – mehr Investitionen für Klima, Umwelt und Familien

Umwelt- und Klimaschutz müssen auch in Hattersheim wieder eine größere Rolle spielen.

Die Fraktionsmitglieder der Grünen - unterstützt durch interessierte Mitglieder des Hattersheimer Ortsverbands - haben sich intensiv mit dem in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 befasst.

„Es ist in diesem Zahlenwerk deutlich erkennbar, dass im vorgelegten Haushaltsentwurf bei der finanziellen Ausstattung der verschiedenen städtischen Aufgaben, der Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde“, erläutert Uwe Broschk die Position der Hattersheimer Grünen. „Die Bundesregierung hat sich beim Pariser Klimaabkommen verpflichtet, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Das braucht mehr Engagement aller, auch der Kommunen."

Ein wichtiger klimarelevanter Faktor ist der Verkehr.

Dirk Staudt erneuert die Forderung der Grünen, die Stelle eines/r Mobilitätsbeauftragten zu schaffen: „Es muss sichergestellt werden, dass die Förderung umweltfreundlicher Mobilität im Rathaus fest verankert wird, damit zukünftig bei Planungen auch an die schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen gedacht wird. Das Fehlen eines sicheren Radwegs nach dem Ausbau des Südrings zeigt deutlich, dass hier offensichtlich etwas versäumt wurde.

“Neben gut ausgebauten Radwegeverbindungen brauchen wir mehr diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen. Hier soll die Stadt Hattersheim mit gutem Beispiel vorangehen und insbesondere bei städtischen Liegenschaften, worunter auch der Bahnhof und das Schwimmbad zählen, nachrüsten.“

Aus Schutzschirmgründen mussten die Busverbindungen nach Okriftel reduziert werden, sollen nun aber wieder an den 15-minütigen S-Bahn-Takt angepasst werden.

Im Bereich der Müllvermeidung beantragen die Grünen die Wiederanschaffung eines Spül-Mobils. Besonders bei Festen und Märkten kann dadurch jede Menge Einweggeschirr eingespart werden.

Ein weiteres Augenmerk legen die Grünen auf die Erhaltung naturnaher Räume und wünschen sich eine stärkere Beteiligung von Naturschutzverbänden. Bepflanzungen im öffentlichen Raum sollten in Anbetracht von Klimaerhitzung und zunehmender Trockenheit sorgsam ausgewählt werden. Baumschutz und Baum-Neupflanzungen sind dabei besonders wichtig.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung

Wurden vor Jahren bei Planungen neuer Baugebiete (Südwest, Sarotti) Freizeit- und Erholungsflächen genauso berücksichtigt wie die Schaffung notwendiger Kinderbetreuungsplätze, so werden derzeit andere Prioritäten gesetzt. Durch die dichte Bebauung an der Ölmühle fehlen Flächen, die in einem früheren Masterplan als Retentions- und naturnahe Grünflächen zur Hochwasservorbeugung vorgesehen waren. Auch die für die große Anzahl neuer Familien benötigten Betreuungsplätze fehlen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass ein seit Jahren von den Grünen eingefordertes Konzept für die Gesamtstadt - ein „Stadtprofil“ - fehlt. Stattdessen wird eine Siedlungsfläche nach der anderen, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesamtstadt, bebaut und damit Fakten geschaffen.

Fehlende oder mangelhafte Vorausschau zeigt sich auch im Stadtteil Eddersheim. Hier wird erst auf Druck der Eltern und viel zu spät mit Planungen weiterer Kitaplätze begonnen. Selbst der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, den Eltern 3-jähriger Kinder haben, wird ignoriert und die Eltern mit ihren Sorgen allein gelassen. Die Grünen fordern, die vorgesehenen Haushaltsmittel für eine neue Kita zumindest um ein Jahr vorzuziehen und mit Nachdruck den bestehenden Mangel zu beseitigen.

Finanzielle Entlastung für alle

„Und nicht zuletzt fordern wir Grünen die lange versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, resümiert der Fraktionssprecher Winfried Pohl: „Die zur Haushaltskonsolidierung notwendigen Einnahmeerhöhungen sollen wieder zurückgeführt werden. Grundsteuer und Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollen gesenkt und die Kostenbeteiligung bei Straßensanierungen (Straßenbeitragssatzung) abgeschafft werden.“



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