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Genug gejammert, auch eine Regierung muss irgendwann einmal Verantwortung übernehmen.
Nach jedem Regierungswechsel braucht es einige Zeit bis Veränderungen der politischen Zielsetzungen ihre Wirkung zeigen. Wenn aber eine Regierungskoalition zum Ende einer Regierungsperiode – nach immerhin fast 5 Jahren - immer noch darauf verweist, was Vorgänger alles versäumt hätten, ist das mehr als bedenklich. Wenn die Opposition darauf aufmerksam macht, was versprochen aber nicht eingehalten wurde, wird dies als Unverschämtheit bezeichnet.
Betkin Goethals vom Vorstand der Hattersheimer Grünen: „Wir wünschen uns einen respektvolleren Umgang miteinander, nur so erreichen wir gemeinsam das Beste zum Wohle der Hattersheimerinnen und Hattersheimer. Denn es ist und bleibt Aufgabe der Opposition Fehler, Unterlassenes und Unerledigtes zu erkennen und zu benennen. Dieses Recht hatte sich in den Jahrzehnten vorher auch die CDU, FWG und FPD immer zu eigen gemacht. Heute wird auf berechtigte und sachliche Kritik sehr dünnhäutig reagiert. Aber jede Regierung muss sich, zumindest an den eigenen Versprechungen, messen lassen.“
Ein paar Beispiele
Dirk Staudt, der am 8. November in der Mitgliederversammlung auf Listenplatz 2 für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gewählt wurde, verfolgt die Hattersheimer Politik der vergangenen Jahre: „Die schwersten Einschnitte während der Rot/Grünen Koalition gab es in Bezug auf die städtischen Finanzen. Wegen des Schutzschirms mussten viele Investitionen abgesetzt werden, Einrichtungen wurden geschlossen (Stadthalle) oder in den Öffnungszeiten reduziert (Bücherei), und den Bürgerinnen und Bürgern wurde eine Erhöhung der Grundsteuer zugemutet. Beim Regierungswechsel 2016 waren die städtischen Finanzen auf einem guten Weg. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass auch weiterhin alle städtischen Ausgaben auf Folgekosten, Nachhaltigkeit und Zukunftsauswirkungen geprüft werden.“ Und Uwe Broschk, der die Grünen im Wirtschaftsbeirat der Stadt vertritt, ergänzt: „Viele Sparmaßnahmen, insbesonders die Erhöhung der Grundsteuer wurden von den jetzt regierenden Parteien (CDU, FWG und FDP) lautstark kritisiert, und besonders die CDU hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, diese wieder zu senken. Es muss mal gesagt werden: Jeder ist für seine Versprechen und für seine Taten verantwortlich.“
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